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Offener Brief Berliner Migrant*innenorganisationen
27.8.2013
In Berlin existiert eine lebendige Vielfalt an Migrant*innenselbstorganisationen (MSO), die der Tatsache Rechnung tragen, dass die Menschen mit Migrationsgeschichte keine homogene Gruppe sind. Durch diese Vielfalt können konkrete Problemlagen und spezifische Zielgruppen unter den Berliner*innen mit Migrationsgeschichte angesprochen werden.
Die Berliner Politik trug dieser Vielfalt bisher damit Rechnung, dass das Themenfeld Integration und Partizipation als politisches Querschnittsthema in Verantwortung einer Senatorin für Integration maßgeblich durch einen Beauftragten für Integration und Migration gestaltet wurde, der verwaltungsübergreifend die Koordination für eine strukturierte, strategisch ausgerichtete Integrationspolitik des Landes übernahm.
In diesem Rahmen und aus diesem Verständnis entstanden in den letzten 10 Jahren zwei Integrationskonzepte, es wurde ein Landesbeirat für Integration eingerichtet, ein Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung erstellt und ein Partizipations- und Integrationsgesetz in Zusammenarbeit mit den MSO auf den Weg gebracht. Diese positive Entwicklung förderte eine aktive und fachkompetente Beteiligung von MSO am politischen Prozess, verstärkte Kommunikation und Fachaustausch unter ihnen.
Die grundlegenden Voraussetzungen dafür bot unter anderem das Integrationsförderprogramm des Senats. Verglichen mit den Aufgaben, die MSO integrationspolitisch übernommen haben, war dieses Förderprogramm zwar immer schon bescheiden ausgestattet, bot aber zugleich Raum für die Umsetzung von Projekten, die den Bedarfslagen in allen Handlungsfeldern einer strategisch begründete Integrationspolitik entsprachen.
Was geschieht nun mit dieser Berliner Integrations- und Partizipationspolitik nach dem politischen Halbwechsel?
Zuerst wird durch eine Veränderung des Status auch die Funktion der Beauftragten des Senats im Sinne der verwaltungsübergreifenden Koordination und Gesamtverantwortung für das Politikfeld Integration quasi abgeschafft.
Diese Tatsache wird auch u.a. im neuen Partizipations- und Integrationsprogramm erkennbar: dort ist festgeschrieben, dass eine Förderung nur nachrangig zur Förderung aus entsprechenden Programmen der Fachsenatsverwaltungen erfolgen kann. Die Beauftragte ist für keines der partizipations- und integrationspolitisch wichtigen Handlungsfelder zuständig. Bedeutet dies, dass an die Stelle einer strategisch ausgerichteten Berliner Partizipations- und Integrationspolitik eine „neue Vielfalt“ der Politikverständnisse in den Fachverwaltungen tritt, die zugleich über eine Summe im dreistelligen Millionenbereich für Integrationsaufgaben verfügen, wobei die Integrationsbeauftragte des Senats im Partizipations- und Integrationsprogramm gerade einmal 1,2 Mio. Euro an MSO (deren Definition im Programm uneindeutig gehalten wird) aber auch an andere „integrationspolitisch“ relevante Antragsteller vergeben darf.
Steht nicht schon lange auf der politischen Tagesordnung die Notwendigkeit, das Programm entsprechend den gesellschaftlichen Entwicklungen und Erfordernissen, den neuen Bedarfen und dem Verständnis von Integrationspolitik als Partizipationspolitik nicht nur inhaltlich sondern auch finanziell anzupassen?
Das im Mai von der Senatorin vorgestellte Partizipations- und Integrationsprogramm, das aus Sicht des Senats „die …gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit eigener oder familiärer Zuwanderungsgeschichte unter Berücksichtigung der Vielfalt ihrer Lebenswelten zu verbessern sowie Migrantenorganisationen und ihre Netzwerke ...stärken“ soll, wirft aus unserer Sicht eine Reihe von weiteren wichtigen Fragen auf.
Wie soll eine partizipationspolitische Strategie für Berlin praktisch umgesetzt werden, wenn die tatsächlichen Handlungsfelder, die in Beziehung mit den Bedarfslagen von Menschen mit Migrationsgeschichte verschiedenen Alters und in verschiedenen kulturellen Kontexten stehen, wie Bildung, Integration im Sozialraum, Integration in den Arbeitsmarkt, Betreuung von Älteren usw. durch drei politische Zielmaximen ersetzt werden.
Warum ist in die Erarbeitung des Partizipationsprogramms nicht eine mehrfach von den MSO angemahnte Bedarfsanalyse in den Berliner Migrant*innencommunities eingeflossen?
Warum wird die Möglichkeit einer strukturellen Förderung ausschließlich für eine dem Sinn nach nicht zum Programm gehörende Einrichtung (Werkstatt der Kulturen) gewährt und behauptet, dass MSO, angeblich aus haushaltsrechtlichen Gründen, nicht institutionell gefördert werden können?
Sollte nicht ein Programm, das ausdrücklich auf die Förderung der Partizipation von MSO zielt, inhaltliche (und nicht nur formelle) Kriterien, zur besonderen Bewertung von Anträgen von MSO enthalten?
Was geschieht mit all den Berliner*innen mit Migrationsgeschichte, die jetzt noch Rat, Unterstützung, reelle Hilfe bei MSO bekommen, wenn die entsprechenden Angebote dieser Organisationen ab dem 1.1.2014 nicht mehr aufrecht erhalten werden können, weil weder aus den Senatsfachverwaltungen (für das Jahr 2014 sowieso) noch im Partizipationsprogramm Förderung möglich ist?
Voraussichtlich wird es ab 2014 auch Angebote nicht mehr geben, die bislang aus Bundes- und EU-Mitteln unter Einsatz von Kofinanzierung aus dem Senatsprogramm getragen wurden. Die bisher geförderten Träger wurden vom Senat lediglich aufgefordert, alle Verträge, die im Zusammenhang mit der Förderung stehen, zum 31.12.2013 zu kündigen. Warum erfolgt kein gesteuerter Übergang durch die zuständige Senatsverwaltung von der alten Förderung zum neuen Partizipationsprogramm?
Wir befürchten, dass die Neuausrichtung der Berliner „Partizipationspolitik“ im Ergebnis weder eine stärkere Partizipation von Berliner*innen mit Migrationsgeschichte und ihren Selbstorganisationen bringt, noch in der Lage sein wird, die erforderlichen Dienstleistungen an Menschen entsprechend der Bedarfslagen in Berlin zur Verfügung zu stellen.
Wir tragen große Sorge, dass es zu einem radikalen Wegbrechen von notwendigen Versorgungsangeboten kommt und dass schließlich auch die positiven Leistungen der Berliner Integrations- und Partizipationspolitik in den letzten zehn Jahren zunichte gemacht werden.
Berlin, August 2013
Unterzeicher*innen:
VIA-Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.; Club Dialog e.V.; Kontakt-und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant*innen KUB e.V.; Verein iranischer Flüchtlinge Berlin e.V.; Migrationsrat Berlin – Brandenburg e.V.; Kurdische Demokratische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg e.V.; Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.; Polnischer Sozialrat e.V.; Oromo – Horn von Afrika Zentrum e.V.; Rroma Informations Centrum e.V.; Integrationszentrum Harmonie e.V.; MaMis en Movimiento e.V.
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